Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Citymediaposter GmbH & Co. KG nachfolgend CITYMEDIAPOSTER genannt:

§ 1 Allgemeine Bestimmungen
1. Die Lieferungen und Leistungen von CITYMEDIAPOSTER erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen. Für einzelne Geschäftsfelder werden sie ergänzt durch besondere Vertragsbedingungen. Die von CITYMEDIAPOSTER unterbreiteten Angebote sind freibleibend. Ein Vertragsschluss erfolgt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch CITYMEDIAPOSTER. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragsänderungen und Ergänzungen.
2. CITYMEDIAPOSTER wird ausschließlich aufgrund dieser AGB tätig. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt. Die Erbringung von Lieferung oder Leistungen durch CITYMEDIAPOSTER gelten als Auftragsbestätigung.

§ 2 Lieferung
1. Der Ort der Lieferung wird im Vertrag festgelegt. Wird eine diesbezügliche Vereinbarung nicht getroffen, so gilt das Auslieferungslager von CITYMEDIAPOSTER als Liefer- und Leistungsort. Als Liefertermin gilt der Zeitpunkt, in dem die zu liefernde Ware bei CITYMEDIAPOSTER zur Abholung bzw. zum Versand bereitsteht. Von CITYMEDIAPOSTER benannte Liefertermine und andere Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie durch CITYMEDIAPOSTER ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet werden.
2. Bei von CITYMEDIAPOSTER nicht zu vertretenden Leistungshindernissen sowie Fällen höherer Gewalt, verlängern sich die vereinbarten Liefertermine entsprechend der Dauer des eingetretenen Leistungshindernisses.
3. Der Versand der bestellten Ware, der entweder aus dem Lager von CITYMEDIAPOSTER oder aber direkt von dem Hersteller an den von dem Kunden bestimmten Ort durchgeführt wird, erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass CITYMEDIAPOSTER nach billigem Ermessen im Namen und auf Rechnung des Kunden einen Spediteur mit dem Transport der vom Kunden georderten Ware beauftragt. Der Spediteur wird für den Kunden tätig und nicht als Erfüllungsgehilfe oder Vertreter von CITYMEDIAPOSTER. Die Lieferung durch CITYMEDIAPOSTER kann auch als Teillieferung durchgeführt werden.
4. Der Kunde verpflichtet sich, für jeden Tag des Annahmeverzuges ein Lagergeld in Höhe von 1 % des Rechnungswertes zu zahlen. Dem Kunden bleibt vorbehalten, das Entstehen geringerer Kosten nachzuweisen.
5. Vereinbarungen über monatliche Schaltzeiten beinhalten eine Aushangzeit von 28 Tagen.

§ 3 Preise / Zahlungsbedingungen
1. Die Preise von CITYMEDIAPOSTER verstehen sich ab Lager zuzüglich Transport und Verladungskosten. Maßgeblich sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern Aufträge ohne gesonderte Preisvereinbarungen durchgeführt werden, gelten die Listenpreise als vereinbart. Sofern zwischen Vertragsschluss und Liefertermin ein Zeitraum von mehr als drei Monaten besteht, ist CITYMEDIAPOSTER berechtigt, die Preise entsprechend der bis zum Liefertermin tatsächlich eingetretenen Kostensteigerung (insbesondere Material- und Lohnpreissteigerung) zu erhöhen.
2. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Im Falle des Zahlungsverzuges sind Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu zahlen. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung seines Zurückbehaltungsrechtes nur dann berechtigt, wenn seinerseits Gegenansprüche bestehen, die entweder rechtskräftig festgestellt oder aber von CITYMEDIAPOSTER anerkannt wurden.
3. CITYMEDIAPOSTER ist berechtigt Vorauszahlungen zu verlangen.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
1. Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag benennt einen Termin, zu dem der Kunde die von ihm gewünschten Motive spätestens CITYMEDIAPOSTER reproduktionsfähig zur Verfügung stellen muss. Bei verspäteter Lieferung der Unterlagen durch den Kunden verzögert sich der Liefertermin entsprechend. CITYMEDIAPOSTER kann dem Kunden, wenn dieser den Termin zur Vorlage der Unterlagen nicht einhält, eine Nachfrist setzen. Nach Ablauf der Nachfrist ist CITYMEDIAPOSTER berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, Schadenersatz in einer Höhe zu zahlen, die dem Gesamtpreis des Auftrags abzüglich der ersparten Kosten von CITYMEDIAPOSTER entspricht. Dem Kunden bleibt vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, eine Untervermietung, eine anderweitige Weitergabe der von ihm gebuchten Fläche an Dritte oder eine Anbringung von Fremdplakaten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von CITYMEDIAPOSTER vorzunehmen. Im Falle einer unzulässigen Untervermietung, Weitergabe oder Anbringung von Fremdplakaten ist CITYMEDIAPOSTER zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Es gelten in diesem Fall die vorgenannten Schadensersatzverpflichtungen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Sämtliche Lieferungen verbleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller Nebenforderungen im Eigentum von CITYMEDIAPOSTER.
2. Im Fall der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände tritt der Kunde im Voraus sämtliche Ansprüche gegen den Zweitkäufer erfüllungshalber an CITYMEDIAPOSTER ab. Sollten, unbeachtet der obigen Vereinbarungen, beim Kunden Beträge von Zweitkäufern eingehen, so ist jener verpflichtet, diese Beträge unverzüglich an CITYMEDIAPOSTER auszukehren.
3. Der Kunde verpflichtet sich, CITYMEDIAPOSTER bei Pfändung oder Beschlagnahme der Kaufgegenstände durch Dritte sofort schriftlich davon zu benachrichtigen und dem Dritten auf das Eigentumsrecht von CITYMEDIAPOSTER aufmerksam zu machen. Im Fall der Unterlassung der Anzeige ist der Kunde schadensersatzpflichtig. Sämtliche Kosten der Rechtsverfolgung, einschließlich der einer notwendig werdenden Pfandfreistellung, gehen zu Lasten des Kunden.

§ 6 Gewährleistung
1. Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind unverzüglich nach Erhalt der Ware gemäß §§ 377, 378 HGB schriftlich bei CITYMEDIAPOSTER geltend zu machen. Mangelhafte Kaufgegenstände sind vom Kunden auf Anforderung von CITYMEDIAPOSTER in unverändertem Zustand zurückzusenden. Bei Gewährleistungsansprüchen wird CITYMEDIAPOSTER unter Ausschluss sonstiger Ansprüche des Kunden den Kaufgegenstand nach eigener freier Wahl kostenlos nachbessern oder ganz oder teilweise ersetzen. Bei einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
2. Schäden und Mängel, die durch unsachgemäße Behandlung oder Benutzung hervorgerufen werden, fallen nicht unter die Gewährleistung von CITYMEDIAPOSTER.
3. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Kaufgegenstand selbst verändert wurde und der Mangel auf dieser Veränderung beruht.
4. Die Farbwirkung zwischen Vorabdruck und späterem Aushang kann differieren und stellt keinen Mangel dar. Geringfügige Abweichungen in der Größe bleiben vorbehalten, sofern sie für die künftige Verwendung unerheblich sind.
5. Sollte der vereinbarte Standort wegen des Widerrufs der Genehmigung oder wegen bautechnischer Probleme nicht oder nur teilweise für die Vertragslaufzeit genutzt werden können, ist CITYMEDIAPOSTER berechtigt, mindestens zwei Alternativstandorte anzubieten, die qualitativ gleichwertig sind. Der Kunde ist verpflichtet, auf eine entsprechende Mitteilung unverzüglich zu erklären, welchen Alternativstandort er für die Schaltung bevorzugt. Gibt er die Erklärung nicht unverzüglich ab, entscheidet CITYMEDIAPOSTER, welcher geeignete Standort genutzt wird.
6. Jede über die vorstehenden Bestimmungen hinausgehende Gewährleistung ist ausgeschlossen.

§ 7 Haftung
1. CITYMEDIAPOSTER haftet bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit für jede eigene vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung und jede vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung seines Erfüllungsgehilfen.
2. Desgleichen haftet CITYMEDIAPOSTER für jede vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten(Kardinalpflicht).
3. Im Übrigen haftet CITYMEDIAPOSTER nur für grob fahrlässiges oder vorsätzliches eigenes Verhalten oder das seiner Erfüllungsgehilfen. Die Haftung ist begrenzt auf die typischerweise zu erwartenden vertraglichen Risiken.

§ 8 Höhere Gewalt
1. Höhere Gewalt (Sturm ab Windstärke 6, öffentliche Unruhen, ect.) unverschuldete Betriebstörungen und sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände, Ausfall des Vorlieferanten, Verkehrstörungen usw. sowie alle unabwendbaren Ereignisse, die bei uns oder einem Vorlieferanten eintreten, berechtigen uns, im Umfang und für die Dauer der Behinderung die Leistungen ganz oder teilweise einzustellen oder anzuschreiben. Bei drohendem Sturm ab Windstärke 6 sind wir berechtiget, die Werbeposter im Voraus zu demontieren. In den vorgenannten Fällen sind wir zum Ersatz eines Schadens nicht verpflichtet.
2. Etwaige erforderliche Montagen/Demontagen der Werbenetze erfolgen auf Kosten des Kunden.
3. Kommt es auf Grund einer Störung nach § 8, Absatz 1 zu einer Leistungseinstellung oder einem Leistungsaufschub, so befreit dies den Kunden nicht von der Verpflichtung zur Entrichtung der Vergütung. Dauert eine solche Störung mehr als 10 Tage, kann der Auftraggeber den Vertrag für die Zukunft kündigen.

§ 9 Schäden und Verlust
1. Nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises ist das Poster Eigentum des Kunden. Für Beschädigungen oder Verunstaltungen des Posters während der Aushangzeit durch Vandalismus oder höhere Gewalt haftet CITYMEDIAPOSTER nicht. Dies gilt auch für die teilweise oder völlige Entwendung des Posters durch Diebstahl.
2. Für Beschädigungen oder Verlust durch Dritte oder infolge höhere Gewalt, die nach § 8 hervorgerufen werden, übernehmen wir keine Haftung.
3. Ersatzbeschaffungen oder Reparaturen erfolgen nur nach schriftlicher Beauftragung des Kunden auf dessen Kosten. Etwaige notwendige Montagen/Demontagen gehen zu Lasten des Auftraggebers.
4. Ausfalltage, die innerhalb des gebuchten Schaltungszeitraumes durch Beschädigung oder Verlust des Werbenetzes entstehen, berechtigt nicht zur Minderung.

§ 10 Rücktritt
1. CITYMEDIAPOSTER kann jederzeit vom Vertrag zurücktreten, wenn Umstände in der Einflusssphäre des Kunden die Annahme rechtfertigen, dass dieser seine Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag nicht erfüllen können wird – dies insbesondere bei einem gegen ihn durchgeführtes Zwangsvollstreckungs-, Vergleichs- oder Insolvenzverfahren sowie bei Scheck- oder Wechselprotesten gegen den Kunden – und er trotz Aufforderung zur Leistung Zug um Zug oder zur Sicherheitsleistung nicht bereit ist. Das Rücktrittsrecht von CITYMEDIAPOSTER besteht auch dann, wenn diese Umstände schon zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung vorlagen, aber erst später bekannt geworden sind.
2. CITYMEDIAPOSTER kann jederzeit vom Vertrag zurücktreten, wenn der Inhalt der Vorlagen sittenwidrig ist, gegen Strafvorschriften verstößt oder Rechte Dritter verletzt.
3. Aufträge können spätestens 90 Tage vor geplanter Lieferung bzw. Montage der ersten Materialien vom Kunden gebührenfrei storniert werden. Falls der Kunden 89 oder weniger Tage vor der geplanten Lieferung / Montage vom Vertrag zurücktreten will, stellt CITYMEDIAPOSTER eine Stornogebühr in Rechnung. Diese beträgt beim Auftragsrücktritt bis 35 Tage vor dem mitgeteilten Montagetermin 50% der geschuldeten Vergütung, ab 34 Tage vorher 100% der Vergütung, abzüglich der gesparten Eigenaufwendungen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Die Stornierung hat schriftlich zu erfolgen, für die Rechtzeitigkeit gilt der Eingang bei CITYMEDIAPOSTER.

§ 11 Urheberrechte
Der Kunde versichert, dass er an allen CITYMEDIAPOSTER übergebenen Vorlagen, das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht sowie bei Personenbildnissen die Einwilligung der abgebildeten Personen zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung besitzt. Bei Ersatzansprüchen Dritter, die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen, ist der Kunde schadensersatzpflichtig.

§ 12 Anzuwendendes Recht
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleibt hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
2. Für alle Vertragsbeziehungen, denen diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen zu Grunde liegen, gilt Deutsches Recht.

Datenschutz
Die im Rahmen des Geschäftsverkehrs erhaltenen personenbezogenen Daten des Kunden können zum Zweck der Vertragsabwicklung gespeichert werden. CITYMEDIAPOSTER verpflichtet sich, alle im Rahmen des Geschäftsverkehrs bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln.